Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter ist Full Media Service, Inhaber Sven Goj, Mittelsdorfer Weg 4, 21709 Himmelpforten (nachfolgend „wir"). Du erreichst uns per E-Mail unter info@germanforms.de und telefonisch unter +49 (0) 157 55 619 713.

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge, die über germanforms.de zwischen uns und dir geschlossen werden. Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn wir ihnen schriftlich zugestimmt haben.

§ 2 Was wir leisten — und was nicht

Wir stellen ein Werkzeug bereit, das dir amtliche deutsche Vordrucke verständlich macht: Du beantwortest Fragen in deiner Sprache, das Werkzeug überträgt deine Antworten an die dafür vorgesehenen Stellen des Vordrucks, und dazu bekommst du eine bebilderte Anleitung in deiner Sprache und auf Deutsch. Unterschreiben und Abschicken tust du selbst.

Ausdrücklich nicht geschuldet ist:

• eine Rechtsdienstleistung, eine Steuerberatung oder eine Prüfung deines Einzelfalls. Wir sagen dir nicht, ob dir eine Leistung zusteht, welche Anträge zu deiner Lage gehören oder was du eintragen sollst;
• das Ausfüllen, Unterzeichnen oder Einreichen eines Antrags durch uns. Du füllst aus, du unterschreibst, du schickst ab;
• ein Auftreten als dein Bevollmächtigter gegenüber einer Behörde. Auf allen Schreiben an die Behörde bist du der Absender;
• die Übersetzung oder Beantwortung von Schreiben der Behörde. Nachfragen und Nachforderungen, die die Behörde nach deinem Antrag an dich richtet, bearbeitest du selbst;
• eine Prüfung, ob deine Angaben inhaltlich richtig oder aus Sicht der Behörde vollständig sind. Geprüft wird nur technisch: ob zu jeder Pflichtfrage eine Antwort vorliegt und ob sich daraus ein vollständiges Blatt erzeugen lässt.

Wir sind keine Behörde und stehen in keiner Verbindung zu einer Behörde. Der Antrag bei der Behörde ist kostenlos. Die amtlichen Vordrucke bekommst du dort umsonst; eine Übersicht der Verwaltungsleistungen steht im Bundesportal unter verwaltung.bund.de. Du bezahlst uns für die Verständlichkeit, nicht für den Antrag.

§ 3 Zustandekommen des Vertrags

Die Darstellung auf der Seite ist kein bindendes Angebot. Du gibst ein Angebot ab, indem du im Bestellvorgang ein Paket auswählst und die Bestellung kostenpflichtig absendest. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung bestätigen oder mit der Leistung beginnen.

Bis zum Absenden der Bestellung kannst du zu jeder Frage zurückgehen und deine Antworten ändern; vor dem Kauf steht eine Übersicht deiner Angaben. Den Eingang deiner Bestellung bestätigen wir dir unmittelbar auf der Seite mit deiner Bestellnummer; Bestellung und Nummer stehen anschließend in deinem Konto.

Vertragssprache ist Deutsch. Diese Bedingungen und die Widerrufsbelehrung kannst du auf dieser Seite jederzeit aufrufen, ausdrucken und speichern.

§ 4 Preise und Zahlung

Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt deiner Bestellung auf der Seite stehen. Zurzeit sind das:

• Download-Paket: 9,99 € inkl. MwSt.
• Postpaket: 29,99 € inkl. MwSt.

Beide Preise sind Endpreise einschließlich Umsatzsteuer und fallen einmalig an; ein Abonnement gibt es nicht. Beim Postpaket sind die Versandkosten innerhalb Deutschlands im Preis enthalten. Weitere Kosten entstehen dir durch die Bestellung nicht. Welche Zahlungsarten zur Verfügung stehen, siehst du im Bestellvorgang; die Zahlung ist mit Vertragsschluss fällig.

Gelegentlich geben wir persönliche Gutscheincodes aus, zum Beispiel in einer Erinnerung an einen Folgeantrag. Ein solcher Gutschein gilt nur für das Konto, an das er geschickt wurde, nur einmal und nur bis zu dem Datum, das in der Nachricht mit dem Code steht. Er wird beim Kauf auf den Preis angerechnet; eine Auszahlung in Geld ist nicht möglich. Ohne Gutschein gelten die Preise oben.

§ 5 Bereitstellung, Versand und Gefahrübergang

Das Download-Paket stellen wir unmittelbar nach Zahlungseingang in deinem Konto zum Herunterladen bereit. Du kannst es dort erneut abrufen, solange dein Konto besteht.

Das Postpaket drucken wir nach Zahlungseingang und übergeben es innerhalb von fünf Arbeitstagen an den Postdienstleister. Arbeitstage sind Montag bis Freitag ohne gesetzliche Feiertage an unserem Sitz. Die Laufzeit beim Postdienstleister kommt hinzu. Zum Postpaket gehört dieselbe Datei zum Herunterladen wie beim Download-Paket; sie steht ebenfalls sofort nach Zahlungseingang bereit.

Wir versenden an die Anschrift, die du im Antrag angegeben hast. Bis das Paket bei dir ankommt, tragen wir die Gefahr: Geht es auf dem Postweg verloren oder wird es beschädigt, drucken und versenden wir neu (§ 475 Abs. 2 BGB).

§ 6 Widerrufsrecht

Für die beiden Pakete gilt Unterschiedliches. Alle Einzelheiten mit Fristen, Anschrift und Muster-Widerrufsformular stehen in unserer Widerrufsbelehrung. Einen Widerruf kannst du uns auch online über die Widerrufsfunktion in deinem Konto erklären („Vertrag widerrufen“, germanforms.de/konto/widerruf); den Eingang bestätigen wir dir unverzüglich per E-Mail.

Download-Paket. Als Verbraucherin oder Verbraucher hast du ein Widerrufsrecht von vierzehn Tagen. Es erlischt vorzeitig, wenn du der sofortigen Bereitstellung ausdrücklich zustimmst, dabei bestätigst, dass du dadurch dein Widerrufsrecht verlierst, und wir daraufhin mit der Bereitstellung beginnen (§ 356 Abs. 5 BGB). Beide Erklärungen fragen wir im Bestellvorgang getrennt ab und halten den Zeitpunkt fest.

Postpaket. Für das gedruckte Paket besteht kein Widerrufsrecht. Es wird nicht vorgefertigt, sondern erst nach deiner Bestellung eigens für dich gedruckt und trägt deine persönlichen Angaben — Name, Anschrift, Steuer-Identifikationsnummer, Bankverbindung. Für Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Bestimmung durch die Verbraucherin oder den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf deren persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind, nimmt § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB das Widerrufsrecht aus. Ein anderweitiger Verkauf ist ausgeschlossen; ein zurückgegebenes Paket könnten wir nur vernichten.

Dieser Ausschluss gilt von Vertragsschluss an. Er hängt nicht davon ab, wann wir mit dem Druck beginnen, und es gibt hier nichts, was durch eine Zustimmung erst erlöschen müsste. Wir weisen dich im Bestellvorgang vor dem Absenden der Bestellung ausdrücklich darauf hin.

Zum Postpaket gehört zusätzlich die Datei zum Herunterladen. Soweit dieser Teil gesondert zu betrachten ist, gilt für ihn dasselbe wie für das Download-Paket: Auch beim Postpaket holen wir die beiden Erklärungen nach § 356 Abs. 5 BGB ein.

Deine gesetzlichen Rechte bei Mängeln und bei einer verlorenen oder beschädigten Sendung (§ 5) bleiben davon unberührt.

§ 7 Deine Mitwirkung

Die Angaben, die du machst, müssen vollständig und richtig sein — wir können sie nicht prüfen. Dazu gehört die Anschrift, an die wir das Postpaket senden. Vor dem Abschicken hast du die Unterlagen zu lesen. Anträge, die eine eigenhändige Unterschrift verlangen, musst du von Hand auf Papier unterschreiben; eine digitale Unterschrift ersetzt sie nicht.

§ 8 Keine Zusage über die Entscheidung der Behörde

Über einen Antrag entscheidet allein die zuständige Behörde. Wir sagen weder eine Bewilligung noch eine bestimmte Höhe oder Bearbeitungsdauer zu und haften nicht für Nachfragen, Nachforderungen oder Ablehnungen, die auf deinen Angaben oder auf der Entscheidung der Behörde beruhen. Solche Nachfragen und Nachforderungen beantwortest du selbst; sie gehören nicht zu unserer Leistung (§ 2).

§ 9 Gewährleistung und Haftung

Es gilt das gesetzliche Mängelrecht. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung den Vertrag überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung du vertrauen darfst, und der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 Streitbeilegung

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet. Wenn es einmal hakt, schreib uns zuerst an info@germanforms.de — das meiste lässt sich so klären.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, bleiben davon unberührt. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der übrige Vertrag wirksam.